Photovoltaik Anlage auf Memminger Parkhaus am Bahnhof

Memmingen.

Einen Erfolg brachte unser Antrag auf dem Dach des neuen Parkhauses am Bahnhof eine Photovoltaikanlage zu installieren und gleichzeitig im Parkhaus Ladestationen für Elektroautos zu errichten.

Die Stadtwerke werden nun eine Photovoltaikanlage (47 kW) auf dem Parkhaus errichten. Mit dem erzeugen Strom wird zum einen der Eigenbedarf an Strom bestritten und zum zweiten zwei Ladesäulen mit insgesamt 4 Lademöglichkeiten versorgt.

Für Elektrofahrzeuge stehen somit zukünftig 4 Parkmöglichkeiten direkt am Bahnhof zur Verfügung. Gerne hätten wir von Anfang an weitere Ladesäulen zur Nutzung gesehen. Wir Grüne vertrauen aber darauf, dass bei häufiger Nutzung der Säulen die Stadtwerke Memmingen weitere Lademöglichkeiten entstehen lassen.

PV-Anlage für Parkhaus am Bahnhof

Die Stadtwerke installieren auf dem Dach des zukünftigen Parkhauses am Bahnhof eine großflächige PV-Anlage. Der erzeugte Strom soll direkt im Parkhaus für 20 zu installierende Ladestationen genutzt werden. Die Ladestationen werden mit Multi-Stecker ausgestattet.

Begründung:

Die Erzeugung regenerativer Energien und die Stärkung der Memminger Stadtwerke sind für die Stadt wichtige Ziele. Darüber hinaus wird die E-Mobilität in den nächsten Jahren zunehmen. Diesem Trend muss die Stadt Memmingen voraus greifen und die notwendigen Infrastrukturen schaffen.

Mögliche Förderungen sind von der Verwaltung abzuklären.

Neues Baugebiet in Steinheim beschlossen

06.03.2015

Im letzten Bausenat wurde vom Memminger Stadtrat die Ausweisung des Baugebiets S22 Steinheimer Stadtweg beschlossen. Er wird in Steinheim rund 60 Bauplätze ermöglichen und die Entwicklung des Stadtteils voranbringen.

Baugebiet S22 Steinheims Stadtweg

Baugebiet S22 Steinheimer Stadtweg

 

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Ich habe für das Bauprojekt aus folgenden Gründen gestimmt:

Eine Entwicklung von Steinheim ist absolut notwendig. Ein Ausweisen  eines Baugebiets war zwingend erforderlich.

  • Die Fläche wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und schafft damit Fläche für Reihenhäuser, Zweifamilienhäuser und Einfamilienhäuser
  • Der Steinheimer Stadtweg wird bis zum Oberen Buxheimer Weg erschlossen, um den dortigen Verkehr zu entlasten.
  • Durch die geplante Verlängerung des Steinheimer Stadtwegs zum Unteren Buxheimer Weg wird die benötigte Entlastung der Verkehrssituation herbeigeführt.

 Stadt- und Stadtteilentwicklungskonzept umsetzen

Trotz meiner Zustimmung sehe ich einen dringenden Handlungsbedarf in der Umsetzung und Entwicklung eines Stadt- und Stadtteilentwicklungskonzepts. Wir müssen bereits heute die zukünftige Entwicklung unserer Bevölkerung gestalterisch begleiten. Hierzu gehört die Planung von Stadtteil-Zentren und Ruheoasen genauso wie der Erhalt und Ausbau von Grünanlagen zur Erholung.

Antrag: Verkehrslärm – Unsere Stadt soll leiser werden

Wir stellen die zukünftige Verkehrsplanung unter das Motto „Unsere Stadt soll leiser werden“. Die Stadt Memmingen führt eine Lärmanalyse durch, erstellt Betroffenheitspläne für Stadt und ihre Stadtteile, erstellt auf Grundlage dessen geeignete Maßnahmenpläne zur Reduzierung der Lärmbelastung und setzt diese zeitnah um.

Der Stadtrat ist über die einzelnen Schritte zeitnah zu unterrichten und in allen Punkten einzubeziehen. In die Planungen ist die Memminger Bevölkerung einzubeziehen.

Begründung:

Lärm ist die Umweltbelästigung Nr. 1 [1](nach Meinung von zwei Dritteln der Bundesbürger). Mit weitem Abstand größter Störfaktor ist der Verkehrslärm (weit vor Industrie-, Nachbarschafts-, Freizeit-, Baustellen- und sonstigem Lärm).

Lärm macht nachweisbar krank: Auch wer trotz Lärm gut schläft, ist erhöhtem Stress ausgesetzt. Folge: signifikant höhere Raten bei zahlreichen Krankheitsbildern bis hin zu höherer Sterberate.

Gerade jetzt im Hinblick auf die Entwicklung des neuen Flächennutzungsplans ist es möglich, eine Verbesserung der Lärmsituation an Memminger Schlüsselstellen zu erreichen.

Vorgehen:

Um den Lärm zu reduzieren, benötigt die Stadt Memmingen eine genaue Planung. Hier empfiehlt es sich aus unserer Sicht, nach folgenden Schritten vorzugehen:

  1. Lärmanalyse
  2. Betroffenheitspläne
  3. Maßnahmenpläne
  4. Umsetzung

Schwerpunkte der Anstrengungen müssen die Schritte 3 und 4 ‚Planung’ und ‚Umsetzung’ von konkreten Maßnahmen sein.

Eine Möglichkeit ist das Aufstellen von ökologischen Lärmschutzwänden entlang der Autobahnen und der Eisenbahnlinien. Finanzielle Fördermöglichkeiten durch Bund und Länder sind von der Stadt zu prüfen. Besteht keine Fördermöglichkeit, so werden die Maßnahmen zur Lärmminderung durch die Stadt getragen und nach einer Lärmprioritätenliste nach und nach durchgeführt.

[1] Quelle: https://idw-online.de/de/news6570, idw – Informationsdienst Wissenschaft, Stand 22.02.2015

 

Auslage der Unterlagen Neue Priel Amendingen

Zum Glück wurde aufgrund meiner Bedenken bezüglich der kurzen Auslegungsfrist während der Ferien eingegangen und die Auslegung der Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das in der Gemarkung Amendingen gelegene Gebiet „Einödweg Nord-Ost“ (Planungsgebiet A31 – Neue Priel Amendingen) jetzt mit ausreichender Dauer vom 16.02.2015 bis 17.03.2015 zur Einsicht ausgelegt.

Ich hoffe, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger die vorhandene Zeit nutzen, um ihre Bedenken vorzubringen.

Für mich ist das Bauvorhaben „Neue Priel“ aus vielen Gründen weiterhin abzulehnen:

  • schwierige und problematische Untergrund-Thematik mit einer gespannten Grundwasserdecke
  • große Risiken auf eine Absenkung der umliegenden Bereiche beim Setzen jedes einzelnen Betonpfeilers und dem Durchbrechen der gespannten Torfschicht mit wahrscheinlich erheblichen Gebäudeschäden
  • fehlendes Verkehrskonzept für die Bauphase für Einödweg und Grünenfurter Straße und den aufzunehmenden Verbindungsstraßen
  • aufgeführte Risiken des Gutachtens sind bisher nicht ausreichend widerlegt worden
  • Städtebauliche Einwände:
    • deutlich zu hohe Grundflächenzahl im Vergleich der Nachbarbebauung
    • Bau von 4-geschössigen Wohnanlagen am Ende einer auslaufenden Bebauung

Einen weiteren Grund lieferte kürzlich auch die Mehrheit des Bausenats als sie in der Innenstadt einer Erhöhung des Garni-Hotels nicht in dieser Form genehmigten, weil sich das Gebäude nicht in sein Umfeld einfügen würde.

Es ist aus meiner Sicht dann auch nicht verhältnismäßig einem vierstöckigen Bauprojekt am Ende einer auslaufenden Bebauung im Stadtteil Amendingen eine Zustimmung zu erteilen.

Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen 2014

Wichtige kommunalpolitische Entscheidungen 2014

Auszug aus meiner Rede vom 10. Januar 2015

Rederecht IG Amendingen Nord:
Ein wichtiges Thema im vergangenen Jahr war für mich die Situation im Amendinger Norden. Hier soll ein Baugebiet auf einem äußerst problematischen Untergrund entstehen. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass Herr Wolfgang Hesser als Sprecher der IG NORD im Plenum gehört werden soll. Einige Stadträte sagten mir, dass wenn es einmal erlaubt würde, jeder sein Anliegen im Plenum darstellen möchte. Aber es geht hier nicht darum, dass ein Bürger im Plenum spricht, weil der Nachbar den Rasen nicht richtig geschnitten hat, sondern es geht hier um eine weitreichende Entscheidung, die eine Existenzbedrohung für viele Anwohner darstellt. Und hier muss aus unserer Sicht ein Rederecht gewährt werden!

Lückenschluss Münchner Straße und Neubau Parkhaus:
In der Münchner Straße erfolgt durch die Siebendächer Baugenossenschaft ein Lückenschluss. Es werden hier 29 Mietwohnungen errichtet. Für mich eine wichtige und sinnvolle Nachverdichtung und gleichzeitig die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Am Bahnhof wird ein neues Parkhaus mit 4 Parkierungsebenen und Aufzug errichtet. Hier haben 348 PKW Platz. Nach Aussage ist der Bau statisch in der Lage auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage zu tragen.

Neubau Asylbewerberunterkunft:
In der Kühlhausstraße (Nähe Schlachthofstraße/Bahnlinie) wird eine zweigeschossige Asylbewerberunterkunft mit ca. 70 Plätzen errichtet. Leider wurde hier unsere Anregung, die Unterkünfte räumlich für Familien zu planen nicht geteilt, sodass bei einer Nachnutzung des Gebäudes erst teure Umbauten erfolgen müssen.

In den letzten Wochen hat sich ein Arbeitskreis Asyl gegründet, der den Flüchtlingen helfen möchte. Hier war ich im Ausschuss Arbeitssuche, in dem versucht wird, die Flüchtlinge bei der Arbeitssuche zu beraten und zu unterstützen

Rotergasse:
Ein großes Bauprojekt der Siebendächer Baugenossenschaft in der Memminger Altstadt, die Abbrucharbeiten haben bereits begonnen. Es ist ein großer und grüner Innenbereich geplant, der die Lebensqualität vor Ort verbessern wird und das Areal deutlich aufwertet.

Einweihung Kinderklinik:
Ich war bei der Einweihung des Anbaus der Memminger Kinderklinik dabei und habe mich vor Ort über die Neuerungen informiert. Die Memminger Kinderdialyse-Station ist hochmodern und neben München und Erlangen eine von drei Kinderdialyse-Stationen in Bayern!

Kurzinfos:
Kosten von rund 13,5 Mio Euro, geplanter Kostenrahmen wird lt. Architekt nicht überschritten; rd. 7 Millionen als Zuschuss vom Freistaat, 2.900 Quadratmeter Fläche mit 4 Stockwerken, davon 2 unterirdisch

Grüner Neujahrsempfang – Kurzer Rückblick 2014

Grüner Neujahrsempfang – Kurzer Rückblick 2014

Auszug aus meiner Rede vom 10. Januar 2015

Im letzten Jahr war die Memminger Kommunalwahl. Herbert Diefenthaler hat nach 25 Jahren aktiver Zeit im Stadtrat entschieden, sich kommunalpolitisch zurückzuziehen und nicht mehr für den Stadtrat zu kandidieren. Heute n10ochmals herzlichen Dank für dein Engagement und deine wichtige Arbeit. Danke, Herbert!

Du hast immer viele Stimmen von den Memminger erhalten und wir wussten, dass es schwer wird, wieder drei Plätze im Stadtrat zu erreichen.

Wir hatten im Kommunalwahlkampf viele Termine, standen jede Woche in der Fußgänger-Zone beim Werben um Wählerinnen und Wähler und es war für mich eine Freude, die Kinder mit unseren Windräder durch die Memminger Innenstadt laufen zu sehen!

Wir waren eine Partei, die sehr präsent war, dafür möchte ich mich bei Euch allen bedanken – Danke für Euer Engagement im Wahlkampf!

Und es hat sich gelohnt! Wir waren erfolgreich! Wir haben erneut drei Stadtratsplätze erreicht und konnten sogar unser Ergebnis verbessern. Wir haben 1,4% hinzugewonnen und haben damit 8,1% erreicht. Und wir haben in Trunkelsberg mit Roman Albrecht unseren 1. Bürgermeister in Schwaben!

Positiv an der Stadtratswahl war auch die Verjüngung, so sind mit mir zusammen 17 neue Stadträte gewählt worden.

Vor der Wahl wurde ich von unseren grünen Stadträten auf die Seite genommen und sie haben erzählt, wie langwierig und zäh es manchmal ist, bis die Anträge in das Plenum kommen.

Ich wollte das nicht glauben.

Aber jetzt, nachdem ich den ersten Antrag über das Rederecht für die IG Amendingen Nord gestellt habe, weiß ich wovon ihr gesprochen habt!

Die Antragstellung war am 24. Juli, die erste Nachfrage war am 17. Oktober. Die nächste Nachfrage war am 11. Dezember. Hier erhielt ich den Hinweis, dass der Antrag am 17. Oktober zur Prüfung an das Rechtsamt weitergegeben wurde. Wichtig ist hierbei, dass laut Memminger Stadtratssatzung eingereichte Anträge spätestens nach 3 Monaten behandelt werden müssen!

Am 12. Dezember habe ich dann mit dem Rechtsamt gesprochen und schon eine knappe Woche später ist der Antrag im Internet auf der Stadtratsseite aufgenommen worden.

Ich hoffe nur, dass es jetzt nicht nochmal ein halbes Jahr dauert, bis der Antrag auch tatsächlich im Plenum behandelt wird.

 

Weihnachtsgrüße und einen guten Rutsch ins Jahr 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Euch allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit im Kreise eurer Liebsten!
Sammeln wir an diesen Tagen die notwendige Kraft und Energie, um alle Herausforderungen im nächsten Jahr gemeinsam zu meistern.
Ich wünsche Euch einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat
Stefan Liepert
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Memmingen
Kreissprecher

Rederecht für Interessengemeinschaft Amendingen NORD „Neue Priel“

Memmingen.

Mit Unverständnis habe ich von der geplanten Verfahrensweise der Stadtverwaltung in Bezug auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan A 31, Amendingen Nord-Ost („Neue Priel“) erfahren. Beim Bürgergespräch am 02. Dezember im kleinen Saal der Stadthalle wurde durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger offenbar klar und unmissverständlich geäußert, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Baugesetzbuch und, damit verbunden der Fristlauf für Stellungnahmen, würde unwiderruflich noch vor Weihnachten beginnen.

Eine Auslegung innerhalb der Ferienzeiten ist aus meiner Sicht für eine transparente und den Bürger beteiligende Politik eine schwere Probe, denn es ergeben sich daraus zahlreiche Nachteile für die Anwohner „Neue Priel“:

  • viele Bürgerinnen und Bürger sind familiär in dieser Zeit stark eingespannt oder im Urlaub, so dass sie möglicherweise von der ortsüblichen Ankündigung der Auslegungsfrist gar nicht erreicht werden
  • die vielen Feiertage verkürzen die Auslegungsfrist, die Möglichkeit der Einsichtnahme und damit die Verkürzung des Zeitraums zur Abfassung von Stellungnahmen, wie sie der Gesetzgeber vorsieht
  • viele Rechtsanwaltskanzleien sind während der Weihnachtszeit aufgrund von Urlaubszeiten nicht erreichbar. Die Möglichkeit der Bürger, sich zur Abfassung von Einwänden gegen das Bauvorhaben rechtzeitig juristisch beraten zu lassen wird dadurch, wenn nicht verhindert, so doch wesentlich erschwert
  • behördliche Stellungnahmen könnten ausbleiben bzw. aufgrund einer Notbesetzung über die Feiertage und den Jahreswechsel über eine eingeschränkte Qualität verfügen sofern es versäumt wird, eine Fristverlängerung zu beantragen

Dieses „Eilverfahren“ ist völlig unverständlich. Mir ist nicht klar, warum ein Aufschub des Verfahrensbeginns bis Mitte Januar 2015 unmöglich sein soll. Damit wäre die Beteiligung der Öffentlichkeit ohne die oben beschriebenen Einschränkungen möglich.

Auch bin ich überrascht, dass der Antrag der Grünen vom 24. Juli („Einladung mit Rederecht für die Interessengemeinschaft Amendingen NORD“) den Weg noch nicht in den Stadtrat gefunden hat. Er beinhaltet den Antrag für ein Rederecht des Sprechers der IG Amendingen NORD Herrn Wolfgang Hesser, um die Bedenken der Bevölkerung zu diesem Bauvorhaben deutlich zu machen.

Aufgrund der schwierigen und problematischen Untergrund-Thematik in der „Neuen Priel“ ist es uns ein Anliegen das der gesamte Stadtrat neben dem Gutachter Herrn Dr.-Ing. Georg Ulrich auch die Stimmen und Bedenken der Anliegerinnen und Anlieger aus erster Hand hört.

Aufgrund der kurzfristigen Situation habe ich folgende Forderungen:

  • Herr Oberbürgermeister laden Sie Herrn Hesser zum entsprechenden Termin mit Herrn Dr.-Ing. Ulrich ein, um die schweren und weitreichenden Bedenken der Bevölkerung im Amendinger Norden im Plenum zum Ausdruck zu bringen
  • Behandeln Sie unseren Antrag im nächsten Plenum und rechtzeitig vor weiteren Schritten bezüglich der „Neuen Priel“, insbesondere vor dem Ende der Auslegungsfrist

Rederecht IG Amendingen NORD

Mein erster gestellter Antrag im Memminger Stadtrat:

 

Einladung mit Rederecht für die Interessengemeinschaft Amendingen NORD

Sehr geehrter Herr Dr. Holzinger,

wir bitten dem Stadtrat folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen:

Neben dem Experten Herrn Dr.-Ing. Georg Ulrich für die fachliche Expertise ist der IG Amendingen NORD (vertreten durch den Sprecher Herrn Wolfgang Hesser) ebenfalls ein Rederecht vor dem Memminger Plenum zu gewähren, um die Bedenken der Bevölkerung bei diesem Bauvorhaben deutlich zu machen.

Begründung:

Bei einem Gespräch mit Herrn Kurz und Herrn Schmid wurde mir mitgeteilt, dass bei einem der nächsten Plenen das Baugebiet A31 Neue Priel auf der Tagesordnung stehen wird und Herr Dr.-Ing. Georg Ulrich (Erstellter des Gutachtens „Geotechnisches Gutachten Baugebiet „Neue Priel“ Memmingen-Amendingen vom 16.09.1998) den Stadträten für Fragen bereitsteht.

Aufgrund der schwierigen und problematischen Untergrund-Thematik in der „Neuen Priel“ ist es uns ein Anliegen neben dem Experten Herrn Dr.-Ing. Georg Ulrich auch die Stimmen und Bedenken der Anliegerinnen und Anlieger aus erster Hand zu hören. Die IG Amendingen NORD vertritt diese Bürgerinnen und Bürger und hat mehrere hundert Unterstützer/innen. Deswegen beantragen wir das Rederecht für den Sprecher Herrn Wolfgang Hesser.

Mit freundlichen Grüßen

 

Stadtrat

Stefan Liepert

Stadträtin

Corinna Steiger

Stadtrat

Bernhard Thrul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MEMMINGEN